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Bundeskanzlerin Angela Merkel (62) spricht im Interview mit unserer Zeitung unter anderem über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bundeskanzlerin zeigt Türkei Grenzen auf

Angela Merkel im Interview mit unserer Zeitung: "Die Beschimpfungen müssen aufhören"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngsten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Interview mit unserer Zeitung als "abwegig" bezeichnet und ihn zur Mäßigung aufgerufen.

"Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", sagte sie zu Erdogans Bezichtigung, sie unterstütze Terroristen der verbotenen Kurden-Partei PKK. Auszüge aus unserem Gespräch mit Angela Merkel:

Müsste Deutschland jetzt nicht mit den Niederlanden Solidarität zeigen und Propaganda-Auftritte für das türkische Verfassungsreferendum ebenfalls untersagen? 

Mehr zu Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie hier auf HNA.de.

Angela Merkel: Die Niederlande haben unsere ganze Solidarität, ich habe das nach den Beschimpfungen durch die Türkei klar gesagt. Die Beschimpfungen müssen aufhören. Die Niederländer haben unter dem Nationalsozialismus Schreckliches erlitten; sie heute Nazis zu nennen, ist völlig inakzeptabel. Was die türkischen Wahlkampfauftritte angeht, so ist die Situation in den Niederlanden so gewesen, dass sie die Türkei gebeten hatte, vor den niederländischen Parlamentswahlen auf solche Auftritte zu verzichten, und es sah zunächst so aus, als wolle sich die türkische Regierung auch daran halten. Wir wissen, dass es anders gekommen ist.

Türkische Politiker dürfen also in Deutschland auftreten, auch Erdogan? 

Merkel: Das Auswärtige Amt hat am Dienstag der Türkei die dazu notwendigen Rahmenbedingungen und Vorgaben glasklar mitgeteilt. Veranstaltungen müssen rechtzeitig angemeldet werden; mit offenem Visier muss mitgeteilt werden, wer da zu welchem Zweck auftritt, und unsere Gesetze sowie die Prinzipien des Grundgesetzes müssen eingehalten werden. Außerdem beobachten wir die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft.

Sie haben gesagt, die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der EU-Ambitionen der Türkei. Gilt das auch, falls Erdogan sein Präsidialsystem durchsetzt und sich zum Alleinherrscher aufschwingt? 

Merkel: Warten wir den Ausgang des Referendums ab. Sicher ist:  Die Einschätzung der Rechtsexperten der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates wiegt schwer. Sie haben festgestellt, dass das von Herrn Erdogan angestrebte Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei. Außerdem weist diese Kommission darauf hin, dass das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfindet. Der Europarat und die europäischen Institutionen müssen sich das Gutachten genau anschauen und eine gemeinsame Haltung dazu einnehmen. 

Sie könnten schon jetzt das Signal an die Wähler in der Türkei geben, dass ein Ja zum Referendum letztlich ein Nein zu Europa bedeutet. 

Merkel: Die türkischen Wähler und Wählerinnen sollen sich ihre eigene Meinung bilden und frei entscheiden. Sie sollen wissen, wofür Europa steht, aber Drohungen von außen an sie halte ich nicht für sinnvoll.

>> Den vollständigen Wortlaut des Interviews, in dem die Kanzlerin unter anderem auch über den anstehenden Wahlkampf, ihre Sicht auf Martin Schulz und das deutsch-amerikanische Verhältnis spricht, finden Sie in der gedruckten Freitag-Ausgabe unserer Zeitung und im ePaper der HNA. <<

Autor

Werner Kolhoff

Werner Kolhoff

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