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Die Jungen müssen für die Alten sorgen - und umgekehrt: Drei Generationen beim Spaziergang.

Kritik an der deutschen Familienpolitik

Experte Jürgen Borchert über den Sozialstaat: "Familien werden stranguliert"

Der Sozialexperte Jürgen Borchert ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Familienpolitik. Er sagt: Erst verarmten die Familien, jetzt schlägt die doppelte Kinderarmut auf die Rentner durch.

Der ehemalige hessische Landessozialrichter Jürgen Borchert gehört zu den profiliertesten Kritikern der deutschen Familienpolitik. Seine Arbeit hat ihn zu dem Ergebnis geführt: Deutschland leistet sich seit den 50er-Jahren ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Borchert plädiert für den Mut, das System neu zu denken und zu reformieren. Wir sprachen mit ihm.

Herr Borchert, was halten Sie für die dringendste Aufgabe der deutschen Sozialpolitik?

Jürgen Borchert: Sie muss bewirken, dass Deutschland wieder zusammenwächst, statt weiter auseinanderzudriften. Wer die Armutsursachen in unserem Land präzise diagnostiziert, sieht, dass wir vor allem gegen die doppelte Kinderarmut in Deutschland vorgehen müssen. Doppelt ist sie, weil wir zum einen zu wenige Kinder haben, zum anderen geraten diese systembedingt viel zu oft in Armut. Daraus resultiert die wachsende Altersarmut.

Können Sie diesen Zusammenhang erklären?

Borchert: Nicht Überalterung ist unser Problem, sondern fehlende Unterjüngung: Die kollektive Alterung der Deutschen beruht zu mehr als zwei Dritteln auf dem Geburtenmangel, nicht auf der wachsenden Lebenserwartung. Seit 1964 wurde die Zahl der jährlichen Geburten von 1,4 Millionen auf 700.000 glatt halbiert. Dazu kommt: Nichts beschädigt die Bildungsfähigkeit des Nachwuchses so nachhaltig wie Armut im Kindesalter; das schlägt auf die Produktivitätsentwicklung durch, die für die Bewältigung der wachsenden Altenlasten entscheidend ist.

Wie hängt das zusammen?

Borchert: 1964 stand nur jedes 75. Kind unter sieben zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug (bei damals relativ deutlich höheren Regelleistungen). 2015 war dies bei mehr als jedem fünften Kind unter sieben der Fall. Das ist eine Steigerung auf das 16-fache. Für die Renten von morgen sind nicht die Beiträge von gestern, sondern die Lebensumstände der Kinder von heute entscheidend.

Seit der großen Rentenreform von 1957 gilt das Versprechen: Die Rente ist sicher. Stimmt das etwa nicht?

Borchert: Doch, aber die damals versprochene "Produktivitätsrente" garantiert nur, dass die Versorgung der Alten gekoppelt ist an Erfolg wie auch Misserfolg der Jungen; folgerichtig teilen die Alten nicht nur die Produktivität der Jungen, sondern auch deren Armut.

Sozialexperte Jürgen Borchert

Woher kommt die Kinderarmut der Deutschen?

Borchert: Wenn sie dem Mantra der Politik glauben wollen, dann ist dies entweder das Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit oder von Faulheit deutscher Mütter. Beides ist falsch; die Kinderarmut nahm trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit und trotz Steigerung der Müttererwerbstätigkeit in den vergangenen zehn Jahren zu. Auf die Sprünge bei der Lösung dieses Rätsels hilft die Beobachtung, dass selbst eine vierköpfige Durchschnittsfamilie mit dem sozialversicherten Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro brutto (2016) trotz der Gewährung von 4560 Euro Kindergeld am Jahresende das steuerrechtliche Existenzminimum netto um rund 1600 Euro unterschreitet.

Wie ist das beim Single?

Borchert: Beim Single verbleibt demgegenüber ein Plus von 13.421 Euro. Der Vergleich der vierköpfigen Durchschnittsfamilie mit dem Single fördert den alarmierenden Befund zutage, dass die Sozialbeiträge der Eltern mit 7148,75 Euro fast genauso hoch sind wie die des Singles mit 7236,25 Euro. Beim sogenannten Arbeitgeberbeitrag, der tatsächlich jedoch zu 100 Prozent vorenthaltener Lohn ist, sind die Beträge mit jeweils 6763,75 Euro sogar identisch.

Aber Familien werden doch auch entlastet, etwa durch niedrigere Beiträge bei der Pflegeversicherung?

Borchert: Das stimmt zwar, aber der Unterschied ist winzig. Er beruht allein auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. April 2001 zur sozialen Pflegeversicherung; die Richter machten in der Nichtberücksichtigung des systemerhaltenden Beitrags "Kindererziehung" einen Gleichheitsverstoß zulasten von Eltern dingfest und forderten eine Korrektur. Obwohl die Grundsätze dieses Urteils ebenso auf die Renten- und Krankenversicherung zu übertragen sind, hat der Gesetzgeber diese Konsequenzen immer noch nicht gezogen.

Familien werden ja aber an anderen Stellen entlastet. Warum betonen Sie so die Nachteile der Familien im System unserer Sozialversicherungen?

Borchert: Weil hier die Familien stranguliert werden. Die Sozialbeiträge haben sich seit den frühen 50er-Jahren auf rund 40 Prozent der Einkommen mehr als verdoppelt. Wer diese Situation einordnen und verstehen will, hat als einzig validen Maßstab das Existenzminimum. Mit Blick darauf erkennt man, wie ungerecht Familien belastet werden. Und zwar mit zunehmender Kinderzahl zunehmend ungerechter als Personen ohne Kinder. Denken Sie bitte daran, dass die Renten-, Gesundheits- und Pflegeleistungen im Alter bei Personen ohne Kinder zu 100 Prozent von den Kindern anderer Leute zu bewerkstelligen sind. Dieses Problem muss zwingend dort gelöst werden, wo es entsteht: in der Sozialversicherung.

Wer soll das bezahlen? Den meisten Politikern fällt bei so einer Gelegenheit ein: Das nehmen wir aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Was halten Sie davon?

Borchert: Die Rentendebatte offenbart das Schachmatt der Politik: Erhöht sie nämlich die Beiträge, um das Rentenniveau zu stabilisieren, produziert sie unweigerlich einen Tsunami der Kinderarmut. Pumpt sie statt Beitragserhöhungen weitere Steuern in das System, werden Familien wieder relativ härter getroffen, weil der Löwenanteil der Einnahmen des Fiskus aus Verbrauchssteuern stammt, vor allem aus der Mehrwertsteuer. Doch die trifft ebenfalls Familien relativ härter.

Was schlagen Sie vor?

Borchert: Es ist eine Schlacht um die Zukunft, übrigens auch um die Zukunft der der für die Kalamitäten verantwortlichen "Altparteien". Die Entscheidung liegt im Feld der Sozialversicherung. Dass der Staat die Bezieher hoher wie niedriger Einkommen mit demselben Beitragstarif zur Kasse bittet, ist himmelschreiend ungerecht. Die Erste Hilfe muss deshalb darin bestehen, in der Sozialversicherung Freibeträge für das Existenzminimum der Kinder einzuführen - ähnlich wie bei der Einkommenssteuer.

Und Besserverdiener werden stärker zur Kasse gebeten?

Borchert: Natürlich. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen, denn die Freistellung ausgerechnet der leistungsfähigsten Lohnbestandteile von sozialer Verantwortung bewirkt zwangsläufig eine massive Umverteilung von unten nach oben. Dass Abgeordnete, Beamte und Richter sowie große Teile der Selbstständigen weit weniger Abgaben zahlen, also die wirklich starken Schultern weniger tragen und von der sozialen Verantwortung befreit sind, das verhöhnt das Sozialstaatsprinzip. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss strikt an soziale Verantwortung gekoppelt werden.

Wie dringend ist eine solche Reform?

Borchert: Schauen Sie sich doch um. Eine Verteilungsordnung, die soziale Lasten auf die Schultern der Schwächeren abwälzt, produziert bei jeder Flüchtlings-, Euro- oder sonstigen Krise exponentiell wachsende Existenzängste und wird zum Brandbeschleuniger, mit dem Demokratiefeinde ihre Suppen kochen.

Der Publizist Heribert Prantl hat es treffend auf den Punkt gebracht: Der Sozialstaat und die Demokratie sind "siamesische Zwillinge: Stirbt der eine, brauchen wir ein Doppelgrab".

ZUR PERSON: JÜRGEN BORCHERT

Geboren:

1949 in Gießen

Ausbildung:

Jura-, Soziologie- und Politikstudium in Freiburg, Genf und Berlin. Schon in seiner Dissertation beschäftigte er sich mit einem familiengerechten Rentensystem.

Karriere:

Borchert arbeitete an der FU Berlin, war bis vor zwei Jahren Vorsitzender Richter des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt und wirkte an zahlreichen Urteilen mit, die die deutsche Familienpolitik prägten - etwa das "Trümmerfrauenurteil" des Bundesverfassungsgerichts 1992.

Privates:

Vater zweier Kinder, lebt in Heidelberg

Autor

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