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In Deutschland umstritten: Türkischer Wahlkampf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Eine Analyse des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Sollte Präsident Erdogan einreisen dürfen?

Unter welchen Voraussetzungen können ausländische Politiker hierzulande Wahlkampf machen? Grundsätzlich dürfen sich Ausländer in Deutschland politisch betätigen – aber dieses Recht können deutsche Politiker unter gewissen Voraussetzungen einschränken.

Ausländer dürfen sich zwar grundsätzlich in Deutschland politisch betätigen, aber es gibt Grenzen. Diese sind juristisch geregelt.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ 

Grundgesetz, Artikel 8

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht für Deutsche, sonst stünde an dieser Stelle Jedermann. Damit hat jeder Deutsche das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das gilt auch für Deutschtürken – also jene Mitbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. Sie können zu Kundgebungen einladen.

Aber ausländische Staatschefs – wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – sind nicht Träger der deutschen Grundrechte. Ende Juli 2016 wollten sich Erdogan und weitere Regierungsmitglieder auf einer Veranstaltung in Köln per Video zuschalten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte dies ab und machte klar, dass das Grundrecht kein Instrument dafür sei, „ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern ein Forum zu eröffnen, sich auf öffentlichen Versammlungen im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger amtlich zu politischen Fragestellungen zu äußern“. Darüber zu entscheiden sei allein Sache der Bundesrepublik Deutschland. 

Auf dem Balkon des türkischen Generalkonsuls in Hamburg: Außenminister Mevlüt Cavusoglu gestern Abend.

Kurzum: Erdogan ist nicht ein x-beliebiger Angehöriger eines Staates, sondern ein Amtsträger mit Hoheitsfunktion. Diese Funktion kann man nicht einfach an der Landesgrenze ablegen. Das aktive Werben für eine grundlegende Verfassungsreform hat nicht viel gemein mit der im Grundgesetz geregelten Versammlungsfreiheit. Diese, so schreibt die Frankfurter Allgemeine, habe den „Zweck der kollektiven Meinungsäußerung, die nicht zuletzt auch andersdenkenden Minderheiten zugute kommen soll“. Das Grundrecht will sehr wohl, dass Ausländer an der politischen Willensbildung teilnehmen dürfen. Aber es geht auch darum, dass mit Artikel 8 verhindert wird, dass innenpolitische Konflikte anderer Staaten in Deutschland ausgetragen werden. Für ausländische Staatsrepräsentanten gilt daher die Versammlungsfreiheit in Deutschland nicht, zitiert die Bild aus einem Rechtsgutachten der Länder-Innenminister. Dabei ist es unerheblich, ob die Veranstaltungen im geschlossenen Raum oder unter freiem Himmel stattfinden. Das Versammlungsrecht differenziert nur hinsichtlich Deutscher oder Jedermann, macht aber keine Aussage zum Veranstaltungsort, so Prof. Ralf Poscher, Verfassungsrechtler an der Universität Freiburg.

Konnte im dritten Anlauf konnte endlich für seinen Präsidenten werben: Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln.

Liberales Recht

Das deutsche Versammlungsrecht gilt gemeinhin als liberal – nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Demonstrationen oder Wahlkampfveranstaltungen abgesagt werden, etwa wenn Gefahr für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht. Der Bundestagsabgeordnete Michael Vietz (CDU, Wahlkreis 46, zu dem Uslar gehört) sagt: „Innenpolitische Auseinandersetzungen eines anderes Landes, egal welches, wollen wir nicht auf deutschen Plätzen und Straßen.“

Auch ohne Mandat ist der politische Auftritt von Ausländern nicht frei von Vorschriften. Vietz: „Die Grenzen werden in Paragraph 47 Aufenthaltsgesetz aufgezeigt, der allerdings nicht für Diplomaten und ihnen gleichgestellte Personen gilt.“ Er regelt, unter welchen Bedingungen die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden kann. Etwa wenn sie dazu bestimmt ist, „Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungnen oder Bestrebungen zu fördern, deren Ziele (...) mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar ist.“

Türkei in Kürze

  • Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Bundesrepublik bei seinem Auftritt in Hamburg scharf kritisiert. Er warf Deutschland laut einer Übersetzung von ntv eine „systematische Gegnerschaft zur Türkei“ vor. Cavusoglu hatte ursprünglich in einer Halle im Stadtteil Wilhelmsburg vor hunderten Landsleuten auftreten wollen, um für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Die Behörden beanstandeten bei der Begehung jedoch erhebliche „brandschutzrechtliche Mängel“ und untersagten die Veranstaltung daher. Er sprach dann von einem Balkon der Residenz des türkischen Generalkonsuls in der Hansestadt aus.
  • Nach dem umstrittenen Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Recep Tayyip Erdogan deeskalierende Schritte gefordert. „Es wäre klug, wenn Präsident Erdogan möglichst schnell einen Weg findet, das aus der Welt zu schaffen“ , sagte Schäuble.
  • Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu wirbt dafür, Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland trotz aller Kritik nicht zu stoppen. „Diese Verbote sind das beste Wahlkampfgeschenk für ihn, deshalb provoziert und rüstet Ankara verbal auf“, sagte Mutlu gestern.

Argumente für und gegen eine Einreise Deutschlands

Dafür spricht:

  • Man kann nicht Meinungsfreiheit in der Türkei einfordern, und im eigenen Land türkischen Politikern den Mund verbieten. Das wäre inkonsequent.
  • Man würde wichtige Kooperationsprojekte mit der Türkei gefährden. Neben dem Flüchtlingspakt zählt dazu der gemeinsame Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Die Bundeswehr hat dafür „Tornado“-Aufklärungsjets im türkischen Incirlik stationiert.
  • Die Auftrittsverbote sind der beste Wahlkampf für Erdogan. Sie ermöglichen ihm Schimpftiraden gegen Deutschland, mit denen er nicht nur bei den Deutschtürken, sondern auch bei Wählern in der Türkei punkten kann.
  • Ein pauschales Auftrittsverbot, das auch Erdogan einschließt, würde die Auseinandersetzung weiter eskalieren lassen und könnte sogar zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen führen.

Dagegen spricht:

  • Die Verfassungsreform, über die in der Türkei am 16. April abgestimmt wird, widerspricht den deutschen Vorstellungen von Demokratie. Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem würde das Land in die Autokratie führen, so mancher spricht von einer Diktatur. Dem Werben für eine solche Reform sollte man keine Plattform geben.
  • Innertürkische Konflikte sollten nicht nach Deutschland getragen werden.
  • Die türkische Regierung tritt die Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land mit Füßen. Deswegen haben Präsident Erdogan und seine Regierung in Deutschland selbst keinen Anspruch darauf.
  • Mehr als 100 Journalisten sind in der Türkei inhaftiert. Seit drei Wochen sitzt auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hinter Gittern. Die Wahlkampfauftritte sollten nur erlaubt werden, wenn Yücel frei kommt.

Das macht Erdo Präsidial-Plan so speziell

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Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt momentan für seinen Plan zur Einführung eines Präsidialsystems bei der Volksabstimmung am 16. April. Dabei soll das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werden.

Kritik an den Plänen

Die CHP, Partei des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, sieht die Republik in Gefahr. Die kurdische HDP kritisiert unter anderem, dass Erdogan nach dem Referendum erneut den Vorsitz der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP übernehmen könnte: Damit werde ein „Ein-Parteien-Staat“ gegründet, da der Präsident zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Regierungspartei wäre. Beide Parteien sprechen von einem Marsch in die Diktatur.

Auch aus den eigenen Reihen gibt es Zweifel: Jeder fünfte AKP-Wähler ist entweder unentschlossen oder lehnt die Änderung ab. Medienberichten zufolge beginnt bei der AKP das Nachdenken über eine Umstellung des Wahlkampfs. Bisher hagelt es nur heftige Attacken: Erdogans Gegner werden als Terroristenhelfer hingestellt.

Andere Präsidial-Systeme

Anders als im Präsidialsystem der USA soll es in der Türkei nach Erdogans Vorstellungen keine starken Bundesstaaten geben, die dem Einfluss des Staatschefs Grenzen setzen. Auch soll das Parlament, anders als etwa in Frankreich, kaum Möglichkeiten haben, den Kurs des Staates mitzubestimmen oder den Präsidenten zu kontrollieren. Der amerikanische Präsident ist auf den Kongress angewiesen, kann ihn nicht auflösen. Erdogan könnte per Dekret durchregieren, kann jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Das Haushaltsrecht soll im Präsidialamt angesiedelt werden und parlamentarische Instrumente wie Anfragen sollen abgebaut werden. Der Präsident soll künftig zwei Drittel aller Richter ernennen dürfen. (S.G./mor)

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